Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Leonberg und Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hatte vor Kurzem öffentlich „einen massenhaften Missbrauch des Grundrechts auf Asyl“ beklagt und gefordert „weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten zu erklären.“

Der Vorsitzende der Juso AG Jan Hambach meint dazu: „Sabine Kurtz stellt sich dadurch auf eine Stufe mit Politikern wie Horst Seehofer. Wenn die gute Stimmung im Land kippt, dann sind Politiker, die solche Aussagen treffen, mitverantwortlich. Uns geht es nicht darum Probleme zu verschweigen, aber ich glaube, dass jeder Flüchtling erst einmal das Recht hat anständig aufgenommen zu werden, damit anschließend über den Asylantrag entschieden werden kann. Sabine Kurtz lässt hier wenig von der christlichen Nächstenliebe spüren, die sie und ihre Partei so oft propagieren.“

Auch die SPD-Landtagskandidatin Angelika Klingel reagierte empört auf die Aussage. In vielen anderen europäischen Ländern führe die politische Verfolgung und Diskriminierung von Flüchtlingen aus den Balkanländern zu einem Recht auf Asyl, deshalb wäre es falsch vorschnell weitere „sichere Herkunftsstaaten“ auszumachen.

„Das ist ein Schlag in das Gesicht aller in der Flüchtlingsarbeit engagierten, die sich um die Aufnahme jedes Menschen kümmern, unabhängig davon, wie die Entscheidung über den Asylantrag ausfällt. Die subtile Botschaft ist brandgefährlich, eine Unterteilung in gute und böse Flüchtlinge unfassbar“, sagt Angelika Klingel und meint weiter, dass es derzeit keine einfache Lösung des Problems gäbe und die Bundesrepublik sich ihrer Verantwortung in der Welt stellen müsse.

Die CDU engagiere sich bei der Flüchtlingspolitik kaum, versuche aber mit dem Thema Wahlkampf zu machen meinen Jusos und Landtagskandidatin unisono.